1. Wie viele Personen werden ab wann von der Kürzung der Integrationskursmittel durch die Bundesregierung betroffen sein (bitte nach Bremen und Bremerhaven und Personenkreis nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
2. In welcher Höhe werden Mittel in Bremen und Bremerhaven für Integrationskurse im Vergleich zum jetzigen Stand nicht mehr zur Verfügung stehen?
3. Wie viele Integrationskurse bei welchen Trägern mit wie vielen Beschäftigten/Honorardozent*innen werden voraussichtlich nicht mehr von Bundesmitteln finanziert werden?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Wir fragen den Senat: 

1. In dem Arbeitspapier wird gefordert, Geflüchtete ab 16 Jahren in Übergangswohnheimen für Erwachsene unterzubringen, “in denen reduzierte Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung gelten”. Wie ist dies nach Auffassung des Senats mit Kinderrechten und Kinderschutz vereinbar? Inwiefern stellt dies nach Ansicht des Senats einen möglichen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar?
2. Sowohl bei der Unterstützung junger Erwachsener (S. 18) als auch beim Unterhaltsvorschussgesetz (S. 106) wird die Rückabwicklung von Qualitätssteigerungen der letzten Jahre gefordert. So würde Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nach §41 SGB XIII für junge Erwachsene aufgeweicht, die noch nicht in der Lage einer eigenverantwortlichen Lebensführung sind. Wie bewertet der Senat diesen Vorschlag?
3. Weiterhin schlägt das Papier vor, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wieder auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Ausweitung von Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag eines Kindes war erst 2017 eingeführt worden und hat die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder erheblich verbessert. Wie bewertet der Senat das avisierte Zurückdrehen der Ausweitung des UVG-Anspruches?
4. Das Arbeitspapier enthält Vorschläge für mehrere Maßnahmen im Bereich der Integrationshilfen und Schulassistenzen. Auf S. 11, 45 und 46 wird die standardmäßig gemeinsame/gepoolte Erbringung dieser Leistungen gefordert. Wie schätzt der Senat die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen ein, dass hierdurch Individualansprüche verletzt werden?
5. Wie bewertet der Senat die konkreten Vorschläge aus Frage 4? Sind in Bremen Einspareffekte eingetreten durch systemische Assistenzlösungen? Sind überhaupt Einspareffekte erwartbar vor dem Hintergrund des nach §112 SGB IX erforderlichen Aufbaus schulinterner Strukturen?
6. Inwiefern widersprechen die Forderung aus Frage 4 der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe Betroffener?
7. Auf S. 34 wird eine Abschaffung des Wunsch- und Wahlrechts ohne Kostenvorbehalt in der Eingliederungshilfe gefordert. Ist die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts aus Sicht des Senats im Sinne der Wahlfreiheit des Leistungsträgers für Menschen mit Behinderung und im Sinne der Versorgungssicherheit?
8. Die zu gewährenden Hilfsmittel, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen, sollen laut einer auf S. 34 des Arbeitspapieres formulierten Maßnahme stärker begrenzt werden. Inwiefern widersprechen diese Forderungen der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe Betroffener?
9. Einkommens- und Vermögensanrechnungen sollen dem Papier zufolge auf dem Vor-BTHG-Niveau ansetzen (S. 84 f.), obwohl es sich bei den betroffenen Hilfen, z.B. für persönliche Assistenz oder notwendige Fahrtkosten, um solche handelt, die Barrieren und Diskriminierung ausgleichen. Inwiefern widersprechen diese Forderungen der UN-BRK und den Grundsätzen des BTHG und welche möglichen Risiken sieht der Senat hinsichtlich der Einschränkungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung?
10. Inwiefern war die Freie Hansestadt Bremen im Rahmen der Mitarbeit im Deutschen Städtetag an dem Prozess der Erstellung des Arbeitspapiers beteiligt oder hatte hiervon Kenntnis?
11. Wie sieht nach Kenntnis des Senats der Zeit- und Umsetzungsplan zur Finalisierung bzw. Beschlussfassung des Papiers aus?
12. Wie bewertet der Senat das Arbeitspapier insgesamt inhaltlich?
13. Wie bewertet der Senat die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen?

Sofia Leonidakis, Tim Sültenfuß, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion die Linke 

1. In wie vielen Fällen wurden seit 2023 Anträge auf Vorabzustimmung zur Wiedereinreise und/oder Bitten um Stellungnahme durch deutsche Auslandsvertretungen zu Anträgen zur Wiedereinreise, durch das Migrationsamt oder das Bremerhavener Ordnungsamt bearbeitet, z.B.  weil auf der Reise notwendige Dokumente verloren wurden?

2. Wie lange war pro Jahr jeweils die mediane wie durchschnittliche Bearbeitungsdauer und gab es signifikante Unterschiede je nachdem, aus welchen Ländern die Anträge kamen?

3. In wie vielen Fällen wurde eine Vorabzustimmung zur Wiedereinreise von Personen, die ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Bremen hatten, versagt?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Personen werden ab wann von der Kürzung der Integrationskursmittel durch die Bundesregierung betroffen sein (bitte nach Bremen und Bremerhaven und Personenkreis nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
2. In welcher Höhe werden Mittel in Bremen und Bremerhaven für Integrationskurse im Vergleich zum jetzigen Stand nicht mehr zur Verfügung stehen?

3. Wie viele Integrationskurse bei welchen Trägern mit wie vielen Beschäftigten/Honorardozent:innen werden voraussichtlich nicht mehr von Bundesmitteln finanziert werden?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Berichte aus dem Abschiebegewahrsam, aus der Abschiebebegleitung und Berichte aus der Rechtspraxis deuten bundesweit auf einen Anstieg von Gewaltmitteln im Vorfeld und während Abschiebungen hin. Da auch Angehörige von ethnischen und sexuellen Minderheiten vor Verfolgung in Deutschland Schutz suchen und die Innensenatorin durch die Erlasse zur Rückführung von queeren Menschen und zur Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Balkan hier Transparenz herstellt, fragen wir auch nach diesen betroffenen Personengruppen. Die Erlasse gelten im Fall der queeren Menschen für alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, so dass diese Informationen auch für sogenannte Dublin-Fälle erfragt wird. Da im Berichtszeitraum der vergangenen Anfrage nur wenige bzw. keine Fälle erfasst wurden, fragen wir nun, wie die Informationenweitergabe vom Aufnahme- und Umverteilungsverfahren bis zur Information der Innensenatorin im Abschiebefall ausgestaltet ist.

Auch soll erfasst werden, wer abgeschoben wird, wie viele Minderjährige abgeschoben werden und wie viele Menschen bereits seit Langem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Da sowohl Zeitpunkt der Einreise als auch der Rückführung im AZR vermerkt werden, sollte eine Beantwortung möglich sein.

Die Zahl der Abschiebungen ist bundesweit zuletzt um 13,5 Prozent gestiegen, unter anderem haben sich auch Abschiebungen nach Russland und in die Türkei verdoppelt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 3.628 Minderjährige abgeschoben. Diese starken Steigerungen sind Ausdruck einer immer härteren Abschiebepolitik. Entsprechend überrascht es nicht, dass ein Großteil der nicht vollzogenen Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei durch die mutige Entscheidung von Pilot*innen gestoppt wurden, die keine Abschiebungen in Linienflügen durchführen wollten. Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet auch der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Die Gewaltanwendungen sind inzwischen deutlich höher, so wurden 2025 1.663 Anwendungen von sogenannten „Hilfsmitteln körperlicher Gewalt“ eingesetzt, eine Steigerung um knapp 40 Prozent. Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in afrikanische Staaten gefesselt, hier werden teilweise zwei von drei Personen gefesselt. Der massive Personal- und Sachaufwand kostet entsprechend viel. Allein die Abschiebung von Menschen in die Hände des Taliban-Regimes am 18. Juli vergangenen Jahres kostete knapp 600.000 Euro.

Wir setzen mit dieser Anfrage die Dokumentation von Abschiebungen aus Bremen fort (zuletzt Drucksache 21/1357). Die Fragen zur Dokumentation in Abschiebehaft wurden angepasst, um jede Kollision mit der ärztlichen Schweigepflicht auszuschließen. Die Zahl der Abschiebungen stieg auch im ersten Halbjahr 2025 beträchtlich, ohne dass dies mit einer höheren Zahl von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung zu erklären wäre.

In dieser Anfrage wurden Fragen zur Beantragung einstweiliger Freiheitsentziehungen und Verhaftungen bei Terminen beim Migrationsamt erweitert. Es ist nicht im Sinne der Bremischen Migrationspolitik, Menschen von der Wahrnehmung von Terminen im Migrationsamt abzuhalten, in dem sie stets fürchten müssen, bei der Wahrnehmung von Terminen verhaftet zu werden. Dieses Nicht-Erscheinen kann dann diesen Menschen zu Nachteil ausgelegt werden.

Es gilt weiterhin: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen erhöhen nicht die Sicherheit. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Alle Fragen beziehen sich auf das zweite Halbjahr 2025, soweit nicht anders aufgeführt:

1. Wie viele Abschiebungen gab es aus Bremen (bitte auch im Folgenden nach aufschlüsseln)?
   1. Wie viele Abschiebungen gab es in welche Zielländer?
   2. Welche Staatsangehörigkeiten, welches Alter und Geschlecht hatten die Betroffenen, welche waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit und wie lange hielten sie sich jeweils in Deutschland auf (bitte so aufschlüsseln, dass alle Merkmale einer Person dieser zugeordnet werden können)?
   3. Welche Abschiebewege wurden gewählt, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg (bitte auch die jeweiligen Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen sowie Fluggesellschaften angeben und genau aufschlüsseln)?
2. Wie viele Minderjährige wurden abgeschoben (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeiten und Angehörigkeit zu einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit differenzieren und die Aufenthaltsdauer in Deutschland angeben)?
3. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung gab es (bitte nach Zielstaaten, Geschlecht, Alter, Angehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
4. Wie sind die Erhebung der im Rahmen der Erlasse e20-05-01 und e 0-08-01 relevanten Daten geregelt?
   1. welche Vereinbarung gibt es zwischen SIS und SJAS und ggf. dritten Stellen?
   2. wie werden die Daten weitergegeben, gespeichert und schließlich im Rahmen der Abschiebevorbereitungen abgerufen?
5. Wie viele Abschiebungen in der Zuständigkeit anderer Länder oder des Bundes wurden mit Amtshilfe Bremens ausgeführt, wie viele über den Flughafen Bremen, wie viele über andere Wege (bitte auflisten)?
6. Wie viele Menschen wurden aus Bremen im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland, oder über andere Flughäfen Deutschlands oder von Mitgliedsstaaten der EU abgeschoben oder in andere EU-Staaten überstellt (bitte Staatsangehörigkeit, Zielland, Alter und Geschlecht angeben)?
7. Wie hoch waren die Kosten jeweils für die Flüge und sonstige Wege der Abschiebung oder Überstellung und welcher Anteil wurde vom Bund oder europäischen Stellen übernommen (bitte so genau wie möglich aufschlüsseln)?
8. Wie viele Abschiebungen erfolgten
   1. unbegleitet?
   2. in Begleitung von Beamt*innen der Bremer Polizei oder anderer Länderbehörden?
   3. in Begleitung der Bundespolizei?
   4. in Begleitung von Sicherheitskräften der jeweiligen Zielstaaten?
   5. in Begleitung von Sicherheitskräften von Fluggesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen)?
9. Gab es Abschiebungen von Personen in laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahren oder entgegen anders lautender Behördenentscheidungen und wenn ja, durch welche Stelle wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen und in welches Land wurden sie abgeschoben (bitte unter Angabe des Monats, des Ziellandes, Staatsangehörigkeit und Alter beantworten)?
10. Wie oft wurden je bei Abschiebungen körperliche Gewalt (unmittelbarer Zwang), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, oder Waffen eingesetzt, welche Mittel oder Waffen waren dies, welche Staatsangehörigkeit, welches Alter und welches Geschlecht hatten die Betroffenen und in welche (Ziel-)Staaten wurden sie abgeschoben (bitte nach Halbjahren differenzieren)?
11. Wie viele Personen haben Bremen mit einer finanziellen Förderung durch das Land oder den Bund (bitte differenzieren) verlassen und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Betroffenen vor der Ausreise (bitte nach Monaten differenzieren und bei Duldungen den Grund angeben)?
12. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils differenzieren) hielten sich zum 31.12.2025 in Bremen auf, und welche waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und nach Stadtgemeinde auflisten und auch hier Anteil Geduldeter angeben)?
13. Wie viele Menschen waren zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung oder versuchten Abschiebung, Überstellung oder versuchten Überstellung in psychotherapeutischer (bitte nach Jahren unter Angabe des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
    1. Wie viele Abschiebungen oder Zurückführungen bzw. versuchte Abschiebungen und Rückführungen wurden direkt aus psychiatrischen Einrichtungen (einschließlich Maßregelvollzug) unternommen?
    2. Wie viele dieser Menschen waren u.a. wegen Eigengefährdung in der Einrichtung, wie viele wegen Suizidgefahr?
    3. Bei wie vielen Bestand zum Zeitpunkt der (versuchten) Abschiebung eine Suizidgefahr?
    4. Nach welchen Vorgaben wird bei einer glaubhaften Suizidabsicht die Abschiebung entweder abgebrochen oder weitere Maßnahmen durchgeführt (bitte auflisten, beispielsweise Ganzkörperfesselung durch „body-cuff“)?
14. Wie viele Menschen wurden aus einer nicht unter Frage 13 erfragten gesundheitlichen, pflegerischen oder medizinischen Einrichtung abgeschoben oder überstellt (bitte nach Jahren unter Angabe der Art der Einrichtung, des Alters, des Geschlechts, der Aufenthaltsdauer in Deutschland und das Zielland der (versuchten) Maßnahme aufschlüsseln)?
15. Wie viele Abschiebungen wurden direkt aus der Strafhaft vollzogen?
    1. Wie lange lebten die Betroffenen jeweils in Deutschland und wie alt waren sie?
    2. Welche Staatsangehörigkeit(en) hatten die Betroffenen und in welches Zielland wurden sie abgeschoben?
    3. Wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
16. Wie viele der Abgeschobenen wurden zuvor in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt, wie viele von ihnen wegen Fluchtgefahr (bitte begründen, weshalb jeweils eine Fluchtgefahr festgestellt wurde)?
17. Wie viele Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen (Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam usw., folgend „Abschiebehaft“) wurden durch welche Organisationseinheit gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
18. Wie viele Menschen wurden in Abschiebehaft genommen, welche Staatsangehörigkeit hatten sie und in welches Zielland sollten sie abgeschoben werden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Welches Geschlecht und Alter hatten die Betroffenen, wie lange lebten sie in Deutschland und wie viele waren Angehörige einer ethnischen oder geschlechtlich/sexuellen Minderheit?
    2. Wie viele von Ihnen wurden tatsächlich abgeschoben (bitte zu einzelnen Fällen zuordbar darstellen)?
    3. Wie lang war die mediane, wie lange die durchschnittliche Haftdauer?
    4. Wie viele Menschen waren länger als zwei Wochen inhaftiert (bitte Länge für jeden Fall einzeln auflisten)?
    5. Wie viele Menschen waren allein inhaftiert und jeweils über welche Dauer?
    6. Welche Verfahren gibt es, wenn Gefangene psychische oder entzugsbedingte gesundheitliche Probleme geltend machen, die unter der Schwelle der akuten Eigen- oder Fremdgefährdung liegen?
    7. Werden geäußerte Absichten zur Selbstverletzung oder Suizid schriftlich dokumentiert?
    8. Werden ärztliche Befunde und Behandlungen systematisch und schriftlich dokumentiert, auch in den Fällen der Frage 16g?
    9. Wie häufig wurden akute Suizidgedanken dokumentiert, welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
    10. Wie viele Menschen aus anderen Bundesländern wurden im Rahmen der Amtshilfe in Abschiebehaft genommen?
19. Wie viele unangekündigte Kontrollen gab es durch das Migrationsamt bei Unterkünften, wie viele auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, wie viele wegen Gefahr im Vollzug und wie viele ohne oder mit einer anderen Rechtsgrundlage (bitte unter Angabe der Gefahr beantworten und nach Monaten aufschlüsseln)?
20. In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt und in wie vielen von diesen Fällen wurde die Abschiebehaft durch das zuständige Gericht beendet?
21. In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen vor einer Entscheidung durch das Amtsgericht aus der Abschiebehaft entlassen oder abgeschoben (bitte je getrennt darstellen)?
22. Wie viele Anträge auf Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung wurden gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
    1. Bei wie vielen wurde die Anordnung durch eine Festnahme im Migrationsamt vollstreckt?
    2. In wie vielen Fällen hatten die Betroffenen bereits vor der Stellung des Haftantrags einen Termin beim Migrationsamt und in wie vielen Fällen wurde ein Termin erst nach einer erwirkten Haftanordnung eingerichtet?
    3. Wurde die Festnahme den Betroffenen angekündigt? Wenn nein, welcher Zweck des Termins wurde den Betroffenen jeweils mitgeteilt?
    4. Wie viele der Festgenommenen wurden anschließend in Abschiebehaft genommen?
    5. Bei wie vielen der Festgenommenen sah das Gericht keine Grundlage für eine Abschiebehaft?
    6. Welche Abteilung stellte die Anträge?
    7. Seit wann werden Menschen auf diese Weise im Migrationsamt festgenommen?
    8. Weshalb wurde durch wen diese Vorgehensweise veranlasst?

Besonders betroffen sind Menschen ohne Papiere, Unionsbürger*innen ohne Versicherungsschutz und Personen in schwierigen Lebenslagen wie Obdachlosigkeit. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus können theoretisch eine medizinische Versorgung in Akut- und Notfällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei der Sozialbehörde beantragen, riskieren dabei jedoch durch die Übermittlungspflicht (§87 Aufenthaltsgesetz) eine Meldung an das Migrationsamt – viele verzichten deshalb komplett auf medizinische Hilfe. Unionsbürger*innen können ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein, etwa wenn sie zunächst keine Sozialleistungen erhalten oder prekär beschäftigt und damit ohne Sozialversicherungsschutz sind. Menschen in schwierigen Lebenslagen haben oft keinen Zugang zur Versorgung, obwohl ein rechtlicher Anspruch besteht, zum Beispiel wegen fehlender Unterlagen, keiner festen Adresse oder Hürden im Kontakt mit Behörden.

Die unzureichende gesundheitliche Versorgung führt für die Betroffenen zu prekären Lebens-bedingungen bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen und widerspricht einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Zudem ist eine Versorgung, die erst im Notfall greift, deutlich teurer als eine frühzeitige Behandlung und Prävention. Um hier gegenzusteuern und den Menschen zu ihrem Recht auf eine gesundheitliche Versorgung zu verhelfen, gibt es in Bremen seit 2022 den gemeinnützigen Verein zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung nichtversicherter und papierloser Menschen (MVP), der die vorherige humanitäre Sprechstunde abgelöst hat. Der MVP bietet Beratung und eine medizinische Grundversorgung (ärztliche und Hebammensprechstunden) in den eigenen Räumlichkeiten an. Im Rahmen der Beratungen werden die Menschen dabei unterstützt, eine Krankenversicherung zu erhalten. Ist dies nicht möglich, bekommen die Menschen für eine weiterführende Versorgung einen Behandlungsschein, welchen sie dann bei Leistungserbringern wie Krankenhäusern oder ärztlichen Praxen einlösen können. Die Kosten für die Versorgung übernimmt dann der Verein, gefördert durch das Gesundheitsressort. Das Ziel ist, eine niedrigschwellige medizinische Versorgung zu schaffen und Menschen in das reguläre Gesundheitssystem zu integrieren.

Eine Evaluation des Projekts im Jahr 2024 bestätigt den Erfolg: Im Vergleich zu dem früheren System, welches viel vom ehrenamtlichen Engagement abhing und nur wenige Ressourcen zur Verfügung hatte, bietet das neue Modell eine verlässlichere und umfassendere Versorgung und kann dadurch langfristig helfen, schwere Erkrankungen zu vermeiden. Der MVP ist daher ein zentraler und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Bremen. Die alltägliche Arbeit dort liefert wichtige Erkenntnisse dafür, wie Menschen in der Wahrnehmung ihres Rechts auf medizinische Versorgung unterstützt werden können und wo Zugangsbarrieren zur Gesundheitsversorgung bestehen, die abgebaut werden müssen.

1. Wie viele Menschen wurden seit der Gründung des MVP insgesamt versorgt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?
2. Wie viele Behandlungen wurden vor Ort in der Einrichtung durchgeführt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?
3. Wie viele Behandlungsscheine für eine externe Behandlung wurden vom MVP vermittelt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?
4. Wie viele Clearing- und Beratungsgespräche wurden durchgeführt (nach Jahren aufgeschlüsselt)?
5. Mit welchen gesundheitlichen und sozialen Problemen wenden sich die Menschen am häufigsten an den MVP?
6. Welche Veränderungen in der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung konnten seit der Gründung des MVP festgestellt werden?
7. Wie hat sich der MVP in die bestehende Versorgungslandschaft Bremens integriert?
8. Wie kann der MVP angesichts der positiven Evaluationsergebnisse aus 2024 und der Tatsache, dass er eine Versorgungslücke füllt, die derzeit nicht anders geschlossen werden kann, vom Modellprojekt in ein Regelangebot überführt werden? Welche Schritte sind hierfür (ggf. auch auf Bundesebene) notwendig?
9. Welche konkreten Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung beobachtet der MVP regelmäßig und welche konkreten Handlungsbedarfe lassen sich daraus ableiten?
10. Welche weiteren praktischen Herausforderungen in der Versorgung bestehen in der täglichen Arbeit des MVP und welche konkreten Handlungsbedarfe lassen sich daraus ableiten?
11. Wie bewertet der Senat die bestehenden strukturellen Hindernisse beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für papierlose und nichtversicherte Personen?
12. Welche politischen und verwaltungsseitigen Maßnahmen sind auf Landes- und auf Bundesebene denkbar, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diese Menschen kurz- und langfristig zu verbessern?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Diese Problematik ist nicht nur in Bund und Ländern zu beobachten, sondern spiegelt eine weltweite Entwicklung wider. Auch in zahlreichen europäischen Ländern nehmen Akteur:innen gezielt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, verbreiten Verschwörungserzählungen, falsche Behauptungen und delegitimieren demokratische Institutionen. Daher wird auch auf EU-Ebene verstärkt darüber diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um politische Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung zu stärken. Die Fähigkeit, Desinformation klar als solche zu benennen und ihr Fakten wirksam entgegenzusetzen, ist jedoch essenziell für eine informierte Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie, insbesondere auch für junge Menschen, die sich in einer Phase der politischen Identitätsfindung befinden.

Wir fragen den Senat:
1. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, um politische Bildung und Demokratieerziehung – insbesondere mit Blick auf den Umgang mit „Fake News“ und populistischen Strategien – zu stärken? Welche Maßnahmen hat der Senat bereits unternommen oder gegebenenfalls geplant in den Bereichen Schule, Jugendbildung und Erwachsenenbildung?
2. Welche Rolle spielt die Bremische Landesmedienanstalt brema, deren gesetzlicher Auftrag die Förderung von Medienkompetenz ist, in diesem Zusammenhang?
3. An welchen Stellen wird sichergestellt, dass politische Grundverständnisse und Zusammenhänge in der Schule vermittelt werden, sodass Schüler:innen in die Lage versetzt werden, sich gezielt kritisch zu informieren und die Falschbehauptungen einzuordnen?
4. Welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bietet der Senat fachfremden Lehrkräften, um nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend Schüler:innen für „Fake-News“, Desinformation und populistische Strategien in den sozialen Medien zu sensibilisieren?
5. Welche Angebote und Formate kennt und empfiehlt der Senat zur auch generationenübergreifenden Medienkompetenzförderung im Hinblick auf die aktuellen medialen, technologischen und politischen Entwicklungen?
6. Gibt es Bestrebungen, sich mit anderen Bundesländern stärker über Strategien im Umgang mit „Fake News“ auszutauschen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant oder bereits in Umsetzung?
7. Inwiefern sieht der Senat Handlungsbedarf in der Regulierung digitaler Plattformen, um die Verbreitung von „Fake News“ und „Hate Speech“ einzudämmen?
8. Wie bewertet der Senat den „Digital Services Act“ der Europäischen Union als Mittel zur Eindämmung von Desinformationen und „Fake News“ auf digitalen Plattformen?
9. Sieht der Senat Notwendigkeiten und Möglichkeiten (gegebenenfalls neue) soziale Plattformen als Teil der Daseinsvorsorge in Europa zu etablieren, und auf welche Weise setzt er sich gegebenenfalls dafür ein?

Dr. Henrike Müllerund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sülmez Çolak, Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Ist dem Senat bekannt, dass in diesem Jahr trotz Beiratsbeschlüssen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt (Aufstellung von Sanitäranlagen am Osterdeich von April bis Oktober) und geklärter finanzieller Absicherung im Haushalt, die Sanitärcontainer am Osterdeich aktuell noch nicht aufgestellt wurden?
2. Welche Gründe sind dem Senat dafür bekannt, dass die Sanitärcontainer am Osterdeich noch nicht aufgestellt worden sind?
3. Teilt der Senat die Ansicht, dass die Aufstellung der Sanitärcontainer am Osterdeich erheblich zur Sauberkeit am Osterdeich und den Seitenstraßen und damit zu einer Verbesserung und Befriedung der Situation des Osterdeiches, insbesondere in den Sommermonaten, beitragen würde, und wie möchte der Senat die Toilettensituation am Osterdeich zukünftig dauerhaft verbessern?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wann soll das Pilotprojekt Housing First, welches von der rot-grün-roten Regierung im Jahr 2019 initiiert wurde, als Regelangebot im Rahmen des SGB XII verstetigt beziehungsweise ausgeweitet werden?
2. Welcher Prozess ist für die Überführung als Regelangebot geplant?
3. Welche Zeitschiene ist hierfür vorgesehen?

Sofia Leonidakis, Dariush Hassanpour, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Planungswerkstätten fanden in den vergangenen zwei Jahren bei der Gestaltung neuer Spiel- und Bewegungsräume sowie Treffpunkte für Jugendliche im Rahmen der Spielraumförderung statt, um junge Menschen aktiv in die Planung ihrer Aufenthaltsorte für Freizeit und Bewegung mit einzubeziehen?
2. In welchen Stadtteilen wurden diese Planungswerkstätten durchgeführt, und welche Freizeit- und Bewegungsangebote wurden hierbei jeweils geplant?
3. Welchen zeitlichen Umfang umfassten die Planungswerkstätten jeweils?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen verfügen über einen barrierefreien Zugang zu den Räumen der Einrichtung?
2. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen innerhalb der Einrichtung über barrierefreie Räumlichkeiten und Sanitäranlagen?
3. Welche Pläne verfolgt der Senat, um Jugendfreizeiteinrichtungen in der Stadt Bremen umfassend barrierefrei zu gestalten?

Dariush Hassanpour, Tim Sültenfüß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie lange vergeht im Schnitt zwischen Meldung eines schutzsuchenden
Menschen bei und Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a AsylG?
2. Wie informiert und unterstützt der Senat Schutzsuchende bei der Beantragung eines Basiskontos nach dem Zahlungskontengesetz?
3. Welche Hürden bestehen aus Sicht des Senats für eine zügige Organisation
von Basiskonten bei Schutzsuchenden Personen und welche Schritte hat der
Senat in Bezug auf diese Hürden unternommen?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Hat der Senat Kenntnis über Pläne einer Projektgesellschaft, eine 50 Jahre alte
Gaststätte im historischen Schnoor für den Bau eines Parkplatzes abzureißen, und
inwiefern liegen hierzu bereits Genehmigungen vor?
2. Inwieweit bestehen Pläne für einen Umzug des Polizeikommissariats Mitte in das
Gebäude Tiefer 2-4, und inwiefern würden dafür an dieser Stelle weitere Parkplätze
benötigt werden?
3. Könnte bei der Realisierung des ursprünglich an diesem Ort geplanten Wohnheims für Studierende ein Abriss des Anbaus vermieden werden?

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

Sie leben bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in ständiger Unsicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsstatus, was sich teils über mehrere Monate bis Jahre hinziehen kann. Die Menschen erfahren Restriktionen im Zugang zum Arbeitsmarkt und weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Sie können ihren Wohnort und -raum nicht frei wählen und sind in
ihrem Bewegungsradius stark eingeschränkt. Eine aktive Gestaltung der eigenen Lebenssituation sowie eine soziale Integration sind so kaum möglich. Zudem leben die Menschen meist auf engstem Raum zusammen, was neben der psychischen Belastung auch die Übertragung von bestimmten infektiösen Erkrankungen und Gewalt begünstigt. Diese
Erkenntnisse weisen darauf hin, dass es systematisch zur Verletzung des Rechts geflüchteter und asylsuchender Menschen auf Gesundheit, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf gesunde Lebensbedingungen, kommt.

Im Land Bremen gibt es zur Verbesserung des Gesundheitszustandes von geflüchteten und asylsuchenden Menschen bereits seit 1993 das sogenannte Bremer Modell. Durch das Modell sollten neben dem verbesserten Zugang zum regulären Gesundheitssystem auch die Wohn-
und Lebensbedingungen von geflüchteten und asylsuchenden Menschen verbessert werden. Hierfür wurden unter Federführung des Gesundheitsamtes Anfang der 90er Jahre Standards für die Unterbringung erarbeitet. Diese adressieren gesundheitlich relevante Faktoren wie
beispielsweise die Mindestwohnfläche, die Hygiene, Gemeinschaftsräume, eine kultursensible Ernährung (wenn möglich mit individueller Kochgelegenheit), eine psychosoziale Betreuung sowie eine Beschäftigung insbesondere für Kinder. Seit 2016 gibt es zudem ein Gewaltschutzkonzept für die Unterkünfte im Land Bremen.

Für die Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen ist zudem die Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe entsprechend der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU relevant. Zu besonders schutzbedürftigen Personen zählen unter anderem Minderjährige, Schwangere, Menschen mit psychischen Störungen oder Erkrankungen sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Die Bundesländer in Deutschland sind verpflichtet, besondere Schutzbedarfe zu erfassen, um die entsprechenden Bedarfe im weiteren Asylverfahren, unter anderem bei der Unterbringung sowie der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung, zu berücksichtigen. In Bremen gab es von 2021 bis 2022 ein Modellprojekt zur Erfassung von besonderen Schutzbedarfen (BeSAFE). Eine systematische Erfassung besonderer Schutzbedarfe erfolgte in den letzten Jahren nach Auskunft des Senats auf eine Große Anfrage der Koalition zu der Thematik (zu Drucksache 21/151)
nicht.

Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns nach dem derzeitigen Stand der Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen im Hinblick auf gesundheitsrelevante Aspekte.

Wir fragen den Senat:
Bezüglich der Unterbringung im Allgemeinen:
1. Wurden die Anfang der 90er Jahre vom Gesundheitsamt erarbeiteten Standards für die Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals überarbeitet und an aktuelle Erkenntnisse angepasst? Wenn nein, warum nicht und ist eine Überarbeitung in Zukunft geplant?
2. Inwieweit werden die vom Gesundheitsamt erarbeiteten Standards zur Unterbringung in den jeweiligen Unterkünften eingehalten? (Bitte die einzelnen Standards und deren Einhaltung je Unterkunft angeben.)
a) Welche Gründe gibt es, wenn die Unterbringungsstandards nicht eingehalten werden?
b) Gibt es Unterkünfte, die eigene Standards zur Unterbringung erarbeitet haben? Wenn ja, in welchen Unterkünften ist dies der Fall, was beinhalten diese Standards und werden diese Standards in den jeweiligen Unterkünften eingehalten? (Bitte je Unterkunft angeben.)
3. Erfolgt derzeit eine Beratung der Unterkunftsträger hinsichtlich der gesundheitlich relevanten Aspekte bei der Unterbringung?
a) Wenn ja, gab es in den letzten fünf Jahren Anpassungen in den Unterkünften infolge von Beratungen? (Bitte auflisten, welche Anpassungen vorgenommen wurden.)
4. In welchen Unterkünften gibt es derzeit einen Hygieneplan und in welchen gibt es keinen solchen Plan? (Bitte pro Unterkunft angeben.)
a) Was wird in den jeweiligen Hygieneplänen geregelt? (Bitte für die Unterkünfte, wo ein Hygieneplan vorliegt, je Unterkunft angeben.)
b) Wenn es in Unterkünften keinen Hygieneplan gibt, was sind die Gründe hierfür? (Bitte je Unterkunft angeben.)
5. Wie wird mit Infektionsausbrüchen in den einzelnen Unterkünften umgegangen? (Bitte je Unterkunft angeben.)
a) Wie häufig ist es in den letzten zwölf Monaten zu Infektionsausbrüchen in einzelnen Unterkünften gekommen? Um welche Infektionen handelte es sich dabei, und wie wurde in
diesen Fällen vorgegangen, um betroffene Bewohner:innen zu versorgen und weitere Ansteckungen zu verhindern? (Bitte je Unterkunft angeben.)
b) Welche und wie viele Möglichkeiten gibt es für Personen, welche sich mit einem Krankheitserreger infiziert haben, sich zu isolieren, um die anderen Bewohner:innen nicht anzustecken (beispielsweise Einzelzimmer, abgetrennte Sanitärräume et cetera)? (Bitte je
Unterkunft angeben.)
c) Was passiert, wenn die Kapazitäten vor Ort zur Isolation ausgeschöpft sind? (Bitte je Unterkunft angeben.)
d) Wie häufig ist es in den letzten zwölf Monaten vorgekommen, dass erkrankte Bewohner:innen sich nicht ausreichend isolieren konnten und damit ein erhöhtes Risiko für andere Bewohner:innen bestand, sich ebenfalls zu infizieren?
e) Welche Vorkehrungen werden in den einzelnen Unterkünften  Betroffen, um Infektionsausbrüche so gut es geht zu vermeiden? (Beispielsweise Reinigungs- und Desinfektionspläne, Ausgabe von Masken und Tests, Aufklärungsarbeit et cetera – bitte sämtliche Maßnahmen auflisten.)
6. Wie gut ist das Bremer Unterbringungssystem für geflüchtete und asylsuchende Menschen nach Ansicht des Senats auf zukünftige Pandemien oder Epidemien vorbereitet?
a) Gibt es Pläne, wie in solchen Fällen zukünftig vorgegangen wird und wie beispielsweise Massenausbrüche in Unterkünften sowie Kollektivquarantänen verhindert werden? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? Wenn nein, warum wurde ein solcher Plan bisher nicht erarbeitet und ist dies zukünftig vorgesehen?
7. Wie häufig kam es in den letzten fünf Jahren zur Aufhebung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen nach § 47 Asylgesetz aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge oder sonstigen Gründen? (Bitte jeweils die spezifischen Gründe mit angeben.)
8. Wie wird das 2016 vom Senat verabschiedete Gewaltschutzkonzept in den einzelnen Unterkünften umgesetzt?
a) Wie erfolgt die Überprüfung der Einhaltung des Konzeptes?
b) Wie werden die im Konzept enthaltenen räumlichen und personellen Vorgaben in den einzelnen Unterkünften umgesetzt? (Bitte Vorgaben und Umsetzung je Unterkunft angeben.)
c) Wo gibt es die im Gewaltschutzkonzept vorgesehene neutrale Beschwerdestelle, und wie werden die Bewohner:innen über diese Möglichkeit informiert?
d) Wie viele und welche Art von Beschwerden bezüglich des Gewaltschutzes in den Unterkünften wurden seit Bestehen der neutralen Beschwerdestelle erfasst?
e) Wie viele Fälle von Gewalt in den Unterkünften wurden in den Jahren 2021 bis 2023 erfasst? Um welche Art von Gewalttaten handelte es sich dabei und von wem gingen die Gewalttaten aus?
f) Wie werden Betroffene von Gewalt über ihre Rechte aufgeklärt und bei der Inanspruchnahme von Hilfe unterstützt?
g) Gibt es für von Gewalt betroffene Personen gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten?
h) Bestehen nach Kenntnissen des Senats derzeit Probleme bei der Umsetzung des Gewaltschutzes in den Unterkünften? Wenn ja, um was für Probleme handelt es sich hierbei, und welche Lösungsansätze werden verfolgt?
i) Wurde das Gewaltschutzkonzept nach seiner Erarbeitung nochmals überarbeitet und weiterentwickelt?
9. Wie wird ein kultur- und diskriminierungssensibler Umgang mit den geflüchteten und asylsuchenden Menschen in den Unterkünften sichergestellt?
10. Wie viele und welche Beschwerden vonseiten der Bewohner:innen in den Unterkünften (beispielsweise über Beschwerdebriefkästen) sind dem Senat aus den letzten zwölf Monaten bekannt?
a) Ist es in bestimmten Unterkünften gehäuft zu Beschwerden gekommen? Wenn ja, um welche Unterkünfte und um welche Art von Beschwerden handelte es sich hierbei, und wie wurde darauf reagiert?
11. Wie bewertet der Senat, dass geflüchtete Menschen teils über viele Monate auf sehr engem Raum mit mehreren Personen in einem Zimmer ohne Privatsphäre et cetera untergebracht werden? Welche möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit sieht der Senat aus
diesen Unterbringungsverhältnissen?
Bezüglich der Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe:
12. Plant der Senat zukünftig eine systematische Erfassung besonderer Schutzbedarfe gemäß EU-Richtlinie 2013/33/EU? Wenn ja, gibt es bereits Ideen, mit welchem Verfahren und wie dies umgesetzt werden soll? Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Erkenntnisse konnten aus dem Modellprojekt „BeSAFE“ gewonnen werden, und was ist nach Abschluss des Projektes mit den Erkenntnissen und der Stelle, die im Rahmen des Projektes geschaffen wurde, passiert?
14. Werden Mitarbeitende in den Unterkünften derzeit hinsichtlich der Erkennung von und dem Umgang mit besonderen Schutzbedarfen sensibilisiert und geschult? Wenn ja, wie erfolgt dies?
15. Wie werden die geflüchteten und asylsuchenden Menschen in den Unterkünften über besondere Schutzbedarfe, ihre Möglichkeiten, diese geltend zu machen sowie über ihre Rechte bei Vorhandensein eines besonderen Schutzbedarfs aufgeklärt?
16. Bei wie vielen geflüchteten und asylsuchenden Menschen wurden in den letzten fünf Jahren im Land Bremen besondere Schutzbedarfe identifiziert, und um welche Schutzbedarfe handelte es sich dabei? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
a) Wie viele dieser Schutzbedarfe wurden im Rahmen des Aufnahmeprozesses und wie viele im Rahmen der medizinischen und psychologischen Beratungs- und Behandlungsangebote in den Unterkünften identifiziert?
b) Wie wurden diese Schutzbedarfe bei der Unterbringung und der gesundheitlichen Versorgung adressiert? (Bitte nach Schutzbedarfen aufschlüsseln.)
17. Gibt es aus Sicht des Senats derzeit Handlungsbedarfe zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen mit besonderen Schutzbedarfen im Land Bremen? Wenn ja, um welche Handlungsbedarfe geht es hierbei, und gibt es bereits Planungen zur Bearbeitung dieser Handlungsbedarfe?
Bezüglich des Gesundheitszustands geflüchteter und asylsuchender Menschen:
18. Wie viele und welche körperlichen und psychischen Erkrankungen wurden in den letzten fünf Jahren bei geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen diagnostiziert? (Bitte je Jahr angeben.)
19. Welche Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention gibt es für geflüchtete und asylsuchende Menschen im Land Bremen?
a) Wo sind diese angesiedelt und wie werden diese in Anspruch genommen?
b) Inwieweit werden in diesen Angeboten auch die belastenden Lebensbedingungen im Asyl adressiert?
c) Sieht der Senat Bedarf, Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention für geflüchtete und asylsuchende Menschen zukünftig auszubauen? Wenn ja, was für Angebote fehlen nach Ansicht des Senats und ist ein Ausbau bereits geplant?

Nelson Janßen, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Wie hoch ist annäherungsweise die Summe der Steuereinnahmen, die dem Land Bremen dadurch entgangen sind, dass seit 1997 die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird?
2. Wie hoch wären heute annäherungsweise die jährlichen Einnahmen, die dem Land Bremen aus einer Vermögensteuer von 1 Prozent beziehungsweise 2 Prozent entstehen würden?
3. Welche weiteren Initiativen plant der Senat, um den Bund zur Wiedererhebung der Vermögensteuer aufzufordern?

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Was sind aus Sicht des Senats die Hauptgründe für die bestehenden gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Quartieren im Land Bremen?
2. Was tut der Senat aktuell, um gesundheitliche Ungleichheiten im Land Bremen abzubauen und was sind aus Sicht des Senats zukünftig notwendige Schritte und Maßnahmen, um die gesundheitlichen Ungleichheiten nachhaltig zu reduzieren?
3. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des 2018 getroffenen Senatsbeschlusses „Zukunft Bremen 2035“ bezüglich der Verankerung von Gesundheit in allen Ressorts, welche Maßnahmen werden diesbezüglich konkret in den einzelnen Ressorts umgesetzt oder sind geplant?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Konsumdelikte mit Cannabis wurden von Anfang 2023 bis April 2024 durch die Polizei bearbeitet, wie viele wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt?
2. Wie hat sich die Zahl der Verfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 entwickelt und wie hoch ist der Anteil an Konsumdelikten?
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach dem Cannabisgesetz wurden seit April 2024 festgestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und wie viele fielen vorher als Straftatbestand unter das Betäubungsmittelgesetz? 

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Bis zu welchem Zeitpunkt plant der Senat das 2019 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Leitbild „Zero Waste“ mit entsprechendem Aktionsplan zu entwickeln und zu veröffentlichen?
2.Welche Maßnahmen werden Teil dieses Aktionsplans sein?
3. Welche dieser Maßnahmen befinden sich schon in der Umsetzung beziehungsweise sind schon umgesetzt und wie sieht die finanzielle Absicherung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen aus?

Muhlis Kocaağa, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Kinder im Alter unter sechs Jahren sind seit dem 1. Januar 2023 begleitet ins Land Bremen gekommen und wie viele haben während des Aufenthalts in einer Erstaufnahme- oder Übergangseinrichtungen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten? (Bitte differenzieren nach U3- und Ü3-Bereich sowie Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven.)
2. Wie verläuft der Zugang zu frühkindlicher Bildung für Kinder dieser Familien,
organisatorisch und in welchem Zeitfenster nach Ankunft in Bremen?
3. Welche Form der frühkindlichen Bildung wird Kindern von neu nach Bremen
gekommenen, geflüchteten Familien, die in Erstaufnahme- oder
Übergangseinrichtungen leben, angeboten, wenn diese keine Kita besuchen?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene haben im Jahr 2023 und 2024 die
Ausbildung zur Jugend(gruppen)leiterin*/zum Jugend(gruppen)leiter* abgeschlossen? (Bitte getrennt für die Jahre 2023 und 2024 angeben.)
2. Auf welchem Wege erhalten Jugendliche und junge Erwachsene nach Abschluss der oben genannten Ausbildung die Jugendleiter:innen-Card Juleica und die
Ehrenamtskarte? (Bitte getrennt angeben für Juleica und für Ehrenamtskarte.)
3. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene haben im Jahr 2023 und 2024 nach Abschluss der Ausbildung zur Jugend(gruppen)leiterin*/zum Jugend(gruppen)leiter* eine Juleica und Ehrenamtskarte erhalten beziehungsweise beantragt? (Bitte differenziert antworten nach Jahr und Juleica sowie Ehrenamtskarte.)

Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE